Bürgermeister und Vizebürgermeister beschliessen alleine Kreisverkehr in der 30er Zone

Was unglaublich klingt, ist zu zweit schnell beschlossen und wird nun Realität. Unfallstatistik, Verlust von Parkplätzen und hohe Kosten sind nicht relevant. So entsteht ein Kreisverkehr in der 30er-Zone der Kapellenstrasse Lassnitzhöhe und bezahlt wird von den Steuerzahlern. Die ganze Geschichte gibt es hier nachzulesen.

Informationen aus dem Gemeinderat vom 05. Juli 2023.

Die Gemeinderatssitzung vom 04.07.2023 stand im Zeichen „reinigt ein Gewitter die Luft“?

Im Beisein von einigen Zuschauer*innen kam es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen den Fraktionen. Aber dennoch können wir folgendes berichten:

• die neue Linienführung der Buslinie 430 startet mit 09.07.2023 über Tomscheweg, Tomschetal, Kapellenstraße => ob und inwieweit zusätzliche Anbindungen von den bisherigen Haltestellen im Bereich Moggau möglich sind, wird evaluiert => Bürgermeister verweist auf das GUSTMobil!!

• beim Botenhof wird nach alleiniger Entscheidung des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters ein (überfahrbarer) Kreisverkehr errichtet – in der 30er Zone!!

• durch einen Gemeinderatsbeschluss im Dezember 2019 darf der Vorstand (derzeit besetzt mit 2 ÖVP-Mandataren und 1 SPÖ-Mandatar) Aufträge bis zu rund EUR 140.000,00 je Einzelfall beschließen und erteilen!!

• das Projekt „Villa Lug ins Land“ ist nun bei der Gemeinde eingereicht und in Prüfung

• das seit Oktober 2022 leerstehende Geschäftslokal im GPZ (vormals „Wollkrampus“) steht nach wie vor zur Vermietung bereit => Bürgermeister in Kontakt mit der Steiermärkischen Sparkasse (ohne vorherige Abstimmung im Vorstand oder Gemeinderat), da RAIKA keinen Schalterbetrieb mehr in Laßnitzhöhe anbietet

• Ringschluss für das Breitband-Internet der Gemeinde Laßnitzhöhe wird mit dem Teilstück Sportplatz Präbachweg – Hauptplatz im Herbst geschafft => neue Homepage zur Anmeldung / Anschließung bald online

• Gemeinde wird sich der Zertifizierung als „familienfreundliche“ und als „kinderfreundliche“ Gemeinde unterziehen

• auf Nachdruck seitens der SPÖ wurde nun endlich eine seit 2015 bzw. 2017 (!!!) bestehende Rechtslücke geschlossen – der angekündigte Vertrag für die Anlieferung von Baum- und Grünschnitt zur „Kompostieranlage Schulz“ wird aufgesetzt und unterzeichnet.

• Es besteht dazu eine von beiden Seiten bindende schriftliche Vereinbarung, dass in die „Kompostieranlage Schulz“ ausschließlich Baum- und Grünschnitt und keinerlei Stoffe Tierischen Urprungs eingebracht werden darf!!

• die Problematik Oberflächenwasser – genau genommen der Anlassfall in Wöbling - wurde seitens der Gemeinde dahingehend beantwortet, dass jeder/jede für sein/ihr Grundstück selbst verantwortlich ist und die Gemeinde sich dennoch bemüht hat eine Verbesserung herbeizuführen

Das waren die aktuellen Informationen aus dem Gemeinderat.

• Hier wird nach alleiniger Entscheidung des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters ein (überfahrbarer) Kreisverkehr errichtet – in der 30er Zone!!

Auch der Gemeindekassier (Christian Bittner) lies in der Sitzung mit einem persönlichen Statement aufhorchen: Im Rahmen der Gemeindevorstandssitzungen bin ich nicht immer einer Meinung mit dem Bürgermeister und dem Vizebürgermeister. Entsprechend stimme ich auch gegen entsprechende Vorschläge.

Zuletzt ist dies bei dem Projekt Kreisverkehr Botenhof (Kapellenstraße / Liebmannweg) sowie der externen laufenden Betreuung von zukünftigen Social Media Accounts der Marktgemeinde Laßnitzhöhe erfolgt.

Hierzu darf ich ausführen, dass meine Entscheidung gegen das Projekt Kreisverkehr Botenhof auf rationalen Gründen wie Unfallstatistik, Verlust von Parkplätzen und den Kosten beruht. Des Weiteren verwehre ich mich gegen die Unterstellung des Bürgermeisters, aus parteipolitischen Gründen oder etwaiger Abneigungen gegen eines ihm zuordenbares Unternehmen am Liebmannweg, gegen das Projekt zu stimmen.

Bezüglich der laufenden Betreuung von zukünftigen Social Media Accounts der Marktgemeinde Laßnitzhöhe halte ich fest, dass aus meiner Sicht das Preis-/Leistungsverhältnis einer externen „Betreuung“ nicht in Relation steht. Denn die Artikel und Fotos müssen nach wie vor seitens der Marktgemeinde Laßnitzhöhe bereitgestellt werden – und das sind eigentlichen zeitaufwändigen Tätigkeiten.

Hier das Ganze Statement: https://www.spoe-lassnitzhoehe.com/post/statement-des-gemeindekassiers-im-rahmen-der-gemeinderatssitzung