Gemeinde pachtet das Grundstück des Bürgermeisters

Die Infos aus dem Gemeinderat für Bürger*innen zusammengefasst.

Beginnen wir mit dem Pachtvertrag Liegenschaft bei der Kirche Autal:

Ein neuer Kinderspielplatz wurde als Projekt im Zuge des Budget-Voranschlages vorgestellt, jedoch ohne genauere Details. Der Vorstand hat in seiner letzten Sitzung einstimmig (Kassier nur unter Vorbehalt der noch fehlenden Pachtvertragsunterzeichnung und Flächenwidmung) bereits die Einzäunung und Anschaffung der Spielgeräte beschlossen. Eigentümer der Liegenschaft ist Bernhard Liebmann. Pachtzins soll 1 € pro Qudratmeter pro Jahr betragen, generell solange der Kinderspielplatz als Kinderspielplatz besteht. Für die Zeit bis zum Ende seiner Funktion als Bürgermeister verzichtet Herr Liebmann auf die Auszahlung des Pachtzinses. Allerdings ist die Umwidmung der Fläche noch ausständig.

Durch die Zustimmung den Ablauf derartiger Projekte in Zukunft in der geforderten und auch sinnvollen Reihenfolge durchzuführen, wurde der Pachtvertrag einstimmig beschlossen.

Vereinbarung mit Abfallwirtschaftverband (AWV) bezüglich Restmüll / Biomüll / Altpapier: Die bisherige Vereinbarung läuft aus und soll nunmehr die Jahre 2023-2031 umfassen. Ab dem Kalenderjahr 2025 soll eine erweiterte Ausschreibung stattfinden. Der AWV agiert aufgrund der Vereinbarung als Dienstleister und Verrechnungsstelle. Der AWV soll auch hinkünftig für die angeschlossenen Gemeinden die Ausschreibungen und Vereinbarungen mit Müllentsorgungsunternehmen durchführen. => Bericht über die Trenntiefe bzw. auch die tatsächlichen Müll-Mengen folgen in einem Bericht in der nächsten Sitzung

Verlegung der Wasserversorgungsanlage im Bereich Mühlgangstrasse: Die bestehende WVA ist bereits in die Jahre gekommen liegt in privaten Grundstücken. Verlegung soll in den „öffentlichen“ Straßenbereich erfolgen, um bei Schäden leichter agieren zu können. Kosten für diese Verlegung ca. € 90.000,- netto, wobei eine Förderung des Landes erwartet wird. Weiters wird ein Angebot an die Anrainer erstellt zwecks Asphaltierung der Straße.

Fragestunde:

• Wie ist der Status zum geplanten Kreisverkehr im Bereich Schemerlhöhe Höchschmied? Derzeit ist das Grundstück hinter der Tankstelle für ein neues Altstoffsammelzentrum (angeblich sollen auf längere Frist nur noch 3-5 pro Bezirk bestehen) im Gespräch => wenn die Bebaubarkeit und die Entscheidung fallen, dann wird auch an dem Kreisverkehr weiter geplant

• Wie ist der aktuelle Status beim neuen Busbahnhof / P&R-Bereich bei der FF Nestelbach? Noch keine neuen Informationen, bezüglich P&R sollte bereits alles geregelt sein, für die Bus- Haltestellen-Buchten sind noch Gespräche zwischen Land STMK und Grundeigentümer erforderlich

• Was macht die Gemeinde gegen die Raserei auf der Hauptstraße? Man ist in ständigem Kontakt mit der örtlichen Polizei und es finden immer wieder Messungen statt, insbesondere zwischen Quellenhof und Hauptplatz; die bestehenden Radarkästen sind so nicht einsetzbar und private Messungen inkl. Strafen sind in Österreich nicht erlaubt

• Status Parkraumbewirtschaftung (aufgrund Ausschuss von Ende Mai 2022)? Letzte Woche Brief an alle Gewerbetreibenden zugestellt, Parkplätze sind bereits erfasst.

• Verkehrsmessung im Tomschetal: 2 Messpunkte, 14 Tage außerhalb der Ferienzeit, Auswertung dann an BH zwecks Maßnahmen, Vorschlag mit Pollern (rot-weiß gestreift aus Kunststoff) und Markierungslinien als Verengung; Tomschetal auch hinkünftig eine Durchzugsstraße und zusätzlich Buslinien-Weg.

• Buskonzept – Umbau Kreisverkehr (Kinderkarussel): Haltestelle im Bereich des Hauptplatzes? Schleife über Friedhof? Es muss nur die Umkerhschleife erweitert werden, hierzu gibt es eine 75% Förderung, der Verkehrsverbund verweigert die Schleife über Friedhof aufgrund der Taktzeiten, Haltestelle am Hauptplatz würde Verkehr noch mehr beschränken und man müsste ja einen kompletten Gehsteig für diese Haltestellen errichten. Der Herr Bürgermeister lehnt das jedoch ab.

• Lärm-Messung ASFINAG / ÖVP-Gemeinde-Aktion: noch keine Ergebnisse vorhanden

• FläWi-Update? Neues Raumordnungsgesetzt seit 01.07.2022 in Kraft, Geruchskreise verändert und abhängig von aktueller Nutzung bzw. Zeitraum der Nicht-Nutzung