Gewinnmaximierung steht über Naturschutz

Gemeinderatssitzung wird zum Schauplatz von Unterstellungen statt der Akzeptierung von Argumenten.

Die Gemeinderatssitzung am 21.11.2023 hat deutlich bewiesen, welche Ziele ein Großteil des Gemeinderates der Marktgemeinde Laßnitzhöhe verfolgt - leider zu Lasten der Umwelt und nicht immer zum Wohle der gesamten Bevölkerung.

„1685 m2" Freiland werden für Parkplätze geopfert"

Es ist vollbracht und der Bürgermeister gratuliert dem Bauträger vor dem gesamten Gemeinderat und den Zuhörer*innen dazu, dass die Umwidmung „doch noch durchgebracht" wurde.

„Grüner Gemeinderat sichert der ÖVP die erforderliche 2/3 Mehrheit"

Nicht zum ersten Mal war die Fraktion der Grünen im Gemeinderat bei einer Umwidmung das Zünglein an der Waage. Und wieder einmal hat sich die Fraktion spalten lassen, um so dafür zu sorgen, die offenbar im Vorfeld schon von langer Hand versprochene Umwidmung durchzusetzen.

„Gewinnmaximierung oder Konsens im Sinne des öffentlichen Interesses?" Im Rahmen einer hitzigen Diskussion hat sich der Bauwerber und Bauträger letztendlich vertraglich dazu verpflichtet, den Firmensitz für seine Baufirma nach Laßnitzhöhe zu verlegen und die Kommunalsteuer für die ca. 30 Mitarbeiter für den Zeitraum von 5 Jahren der Gemeinde abzuliefern. Zusätzlich wurde festgehalten, wenn die Firma innerhalb von 5 Jahren wieder in eine andere Gemeinde umsiedeln sollte, eine Strafzahlung fällig wird. Der Bauwerber sprach hier als erstes von Erpressung, hat aber dann notgedrungen zugestimmt, da diese Strafzahlung sicherlich viel geringer ist als der Profit, den der Bauträger durch das nun massiv größere Bauprojekt erwirtschaften kann.

Niveau ist nichts für schwache Nerven

Welches Niveau mittlerweile erreicht wird zeigt sich nicht nur in dieser Aussage des Bürgermeisters: "Die SPÖ - gemeinsam für ein soziales Laßnitzhöhe ist gegen die Ansiedelung von Firmen". Auf diese Ebene stellen wir uns nicht. Wir als Team der SPÖ - gemeinsam für ein soziales Laßnitzhöhe lassen uns nicht mit erpressten Zusagen „kaufen". Wir stehen zu unserem Wort und unserer Verantwortung. Das bedeutet auch, dass wir so einige Anträge unseres Bürgermeisters kritisch hinterfragen und mehr Zusammenarbeit sowie Einbindung in den Entscheidungsprozess einfordern.

„Demokratie oder Selbstbedienungsladen?"

Eine demokratische Gesellschaft lebt von Vielfalt, Meinungsfreiheit und dem Respekt vor unterschiedlichen Standpunkten. "Wer nicht mit mir stimmt, ist gegen mich" ist ein gefährlicher Grundsatz, der Dialog und Zusammenarbeit behindert. Ein solches Schwarz-Weiß-Denken fördert Spaltung und schließt konstruktiven Austausch aus. Man könnte fast glauben, dass Laßnitzhöhe nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist, sondern noch im Mittelalter verharrt, mit den Ortskaisern und ihren Untertanen.

Ansicht der Fläche in Autal: