Grundumwidmung aus Eigeninteresse oder Gemeinwohl? Bgm. Liebmann und die Grünen.

Die Gemeinderatssitzung vom 3. 3. 2021 hatte es wirklich in sich.

Eigeninteresse oder Gemeinwohl? Bgm. Liebmann bedankt sich öffentlich bei

„Die Grünen“ für die schnelle Umwidmung seiner Landwirtschaftlichen Nutzfläche in Gewerbegebiet in Autal.

TeilnehmerInnen: Alle GemeinderätInnen (ein entschuldigter GR der „SPÖ“) und 10 (!) ZuhörerInnen

Änderung der Tagesordnung

Auf Antrag von Bgm. Liebmann wurden noch vier zusätzliche TO-Punkte aufgenommen und eine Umreihung der Tagesordnung durchgeführt. Ein offensichtlicher Schachzug und „Teil der Abmachung“!

• Fragestunde:

Eine Anfrage der „SPÖ“: Warum es kurzfristig die neue Tagesordnung mit der Vorreihung der vier zusätzlichen TO-Punkte gibt?

Bgm. Liebmann: Das hat sich so nach einem Gespräch mit „Die Grünen“ ergeben!

• Angelobung von Mag. Heinrich Rindler als neues Gemeinderatsmitglied

• Genehmigung des öffentlichen und vertraulichen Sitzungsprotokolls

Die „SPÖ“ hat das Protokoll v. 26.1.2021 aus mehreren Gründen nicht zur Kenntnis genommen und daher nicht unterschrieben!

Details siehe Homepage

• Berichte des Bürgermeisters

….. u. a. ab 12. April 2021 wird der Schalterbetrieb der RAIKA in Laßnitzhöhe geschlossen!

• Bericht über Kassaprüfung

• Neue Förderrichtlinien für Betriebsförderungen: endlich transparent und einheitlich - daher einstimmig beschlossen!

• Anpassung der Friedhofsgebühren: leider steigen die laufenden Kosten und daher ist eine Anpassung unvermeidbar – einstimmig beschlossen!

• Anpassung d. Gebühren d. Vermietung d. Kursaals: eine transparente und einheitliche Regelung, wobei ein 25%iger Rabatt für einheimische Organisationen vereinbart wurde – einstimmig beschlossen!

• Beschluss über Gleichbehandlung aller Umwidmungsanträge – einstimmig beschlossen!

• Festsetzung eines Sitzungsplanes für 2021: war bereits ein Antrag der „SPÖ“ im Herbst 2020; gesamter Sitzungskalender 2021 – mit einer ÖVP-Gegenstimme beschlossen!

Bgm. Liebmann übergibt den Vorsitz an Vizebgm. Zotter

• Beschluss über erhöhte 2/3-Stimmenmehrheit bei Genehmigung des Bebauungsplanes

„GG Autal“: ist ein „Gentlemen‘s Agreement“ im Gemeinderat und eine interne Übereinkunft – daher einstimmig beschlossen!

Details siehe Homepage

• Hauptthema: Beschluss über Flächenwidmungsplanänderung 4.14 „GG Autal“

Wie berichtet, handelt es sich hier um die schnelle Umwidmung von über 3 ha Landwirtschaftliche Nutzfläche in Gewerbegebiet in Autal.

Für uns, der Fraktion der „SPÖ-Gemeinsam für ein soziales Laßnitzhöhe“ gibt es sehr wichtige Gründe, dass es für uns unmöglich war, dieser sofortigen Umwidmung zuzustimmen!

Mit 8 Stimmen der „ÖVP“ und 2 Stimmen von „Die Grünen“ wurde diese Umwidmung beschlossen!

Details siehe Homepage

• Vertraulicher TO-Punkt

• ALLFÄLLIGES GR DI H. Tritthart teilt mit, dass er ab 1. April 2021 in der Marktgemeinde Laßnitzhöhe als Baureferent tätig sein wird.

Gemeinderatssitzung vom 23. 3. 2021

Eine solide finanzielle Basis der Marktgemeinde Laßnitzhöhe, ein breiter Konsens und doch teilweise wenig Mut für Neues – so verlief die letzte Gemeinderatssitzung

TeilnehmerInnen: Alle GemeinderätInnen und 4 ZuhörerInnen

Änderung der Tagesordnung

Auf Antrag von Herrn Bgm. Liebmann wurden noch zusätzliche TO-Punkte bzgl. Vergabe von Außen- und Straßenarbeiten im Bereich des Kindergartens und einen „vertraulichen TO-Punkt“ aufgenommen.

• Fragestunde: Drei Anfragen der „SPÖ“ und eine Anfrage von „Die Grünen“

• Einstimmige Genehmigungen vom vertraulichen u. öffentlichen Sitzungsprotokoll

• Berichte des Bürgermeisters

• Unsere personelle Änderung im Gemeinderat ist abgeschlossen

• Hauptthema: Eröffnungsbilanz und Rechnungsabschluss 2020

Zum Stichtag 01.01.2020 wurde erstmals eine Eröffnungsbilanz erstellt und alle Vermögenswerte erhoben und bewertet. Dies zeigt nun deutlich, dass die Darlehensstände (in der Höhe von ca. € 12 Mio) in Bezug zu den Vermögenswerten (ca. € 21 Mio.) hoch sind. Dennoch zeigt die Eröffnungsbilanz – auch nach externer Fachexpertise – unserer Gemeinde eine stabile Finanzsituation.

Von unserer Partei wurden mit Unterstützung der „Grünen“-Mandatare vier Anträge für die Tagesordnung eingebracht, die in der Gemeinderatsitzung für Diskussionen gesorgt haben und von Seiten der ÖVP-Mandatare entweder abgelehnt oder nur in Ausschüsse verwiesen wurden:

• 1.Antrag: „Verpflichtung zur Einhaltung der Grundsätze des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes sowie der Vermeidung von unnötiger Bodenversiegelung im Rahmen der Erstellung des neuen Flächenwidmungsplanes und zukünftiger Bebauungspläne“

Dieser TO-Punkt wird in der GR-Sitzung nicht bearbeitet, sondern sofort von Bgm. Liebmann in den Bau- und Planungsausschuss verwiesen – einstimmiger Beschluss!

• 2.Antrag: „Erstellen, Unterzeichnung und nachweislicher Versand einer Resolution für einen diskriminierungsfreien Zugang zur Blutspende!“

„Heiße“ Diskussion darüber, jedoch mit 8 ÖVP-Stimmen abgelehnt!

• 3.Antrag: „Erstellen, Unterzeichnung und nachweislicher Versand einer Resolution zum Schutz der Kinderrechte und Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen aus Geflüchtetenlagern“

Die Mehrheit der ÖVP-Fraktion hat keine Notwendigkeit gesehen, diesen Antrag zu bearbeiten und dem zuzustimmen - somit Weiterleitung an den Sozialausschuss über ÖVP-Antrag!

• 4.Antrag: „Aufzeichnung der Gemeinderatssitzungen mittels Bild- und / oder Tonaufnahme“

Zumindest die Tonaufnahme wäre für die genaue und nachvollziehbare Protokollierung wichtig und ressourcenschonend - Ablehnung mit 9 ÖVP-Stimmen!

• Endphase Umbau Kindergarten - Vergabe von Außenarbeiten

Der Umbau Kindergarten ist abgeschlossen und es wird gesiedelt. Im Gemeinderat wurde einstimmig die Vergabe der gesamten Arbeiten im Außen- und Straßenbereich beschlossen!

Wir wünschen den Kindern und auch den Betreuer*innen viel Freude und Spaß im neuen Kindergarten!

• Vertraulicher TO-Punkt

Abschließend noch ein paar Worte zum Thema RESOLUTION und Basisdemokratie:

Resolution bedeutet eine Willenserklärung, die auf einem Beschluss beruht und so wird dies auch in vielen Gemeinden (als politisches Instrument) gelebt.

Sinn einer Resolution ist es einerseits das öffentliche Interesse zu wecken und andererseits sollen Entscheidungsträger sensibilisiert und zu einem Umdenken aufgefordert werden.

SPÖ – Gemeinsam für ein soziales Laßnitzhöhe