Keine Mitsprache für Bürger*innen bei Bauvorhaben in Lassnitzhöhe

Genau so wurde das zumindest bei der letzten Sitzung des Gemeinderates am Dienstag den 27.09.2022 kommuniziert. Stattdessen sollen alle Bauvorhaben wieder hinter verschlossenen Türen besprochen werden. Somit ist keine Mitsprache möglich. Hier nun die zusammengefassten, wichtigsten Punkte:

Erstmals hat der Bürgermeister den honorigen Zuseher*innen – natürlich nur nach artigem Handaufzeigen wie in der Schule – die Möglichkeit einer Wortmeldung angeboten. Im Mai 2022 waren wir davon noch weit entfernt – damals wurde den Zuseher*innen nicht nur das Wort verboten, sondern sogar der Rauswurf aus Gemeinderatssitzung angedroht. Hängt das Angebot einer Wortmeldung also tatsächlich davon, wer als Zuseher*in anwesend ist oder etwa von der Gnade des Bürgermeisters?

Der Bürgermeisterbrief vom 25.08.2022– das Feigenblatt zur Bürgerinformation??

Die angekündigte Petition wurde nicht eingereicht!

Ein Bauvorhaben mit bis zu 50 Wohneinheiten mitten im Ortskern wurde (versehentlich??) erst gar nicht erwähnt! Solch ein Projekt wäre die Möglichkeit der Gemeindeführung, auch die soziale Komponente einfliessen zu lassen und dem Bauwerber entsprechende Vorgaben zu machen – doch wer sowohl unseren Gemeindeobersten (nicht Diener aller Bürger*innen!) als auch den Bauwerber kennt, der weiß, dass dem nicht so sein wird.

Und die Antworten des Bürgermeisters auf die Fragen unseres Gemeinderats-Teams sind bezeichnend!

Die Fragestunde zu Beginn der Gemeinderatssitzung ist die Chance aller Gemeinderät*innen, Anliegen der Bürger in den Gemeinderat weiterzuleiten. Danke vorweg für das Vertrauen der Laßnitzhöher*innen in uns. Denn nur so kann Demokratie und Bürger*innen-Beteiligung funktionieren.

Gestellte Anfragen:

SPÖ – gemeinsam für ein soziales Laßnitzhöhe 7

• Wann gibt es eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zu den geplanten großen Bauvorhaben („Lug ins Land“, „Soz.Med.Zentrum“, „Schwarzl-Immobilien“)?

• Es fanden Verkehrstrommessungen in der Kapellenstrasse (2021) und im Tomscheweg (2022) statt. Wie sehen die Ergebnisse im Einzelnen aus und welches Verhältnis besteht zwischen den Abschnitten Kapellenstraße und Tomscheweg? Welche verkehrsberuhigenden Maßnahmen ergeben sich aus den Messungen?

• Besteht die Möglichkeit, die Villa „Lug ins Land“ aus der Liegenschaft herauszukaufen bzw. besteht ein Interesse von Seiten der Gemeinde?

• Wer wurde von Seiten der Gemeinde mit dem Gutachten bzgl. Bauvorhaben „Lug ins Land“ betraut bzw. wird es dann auch öffentlich gemacht?

• Wie ist der Stand der Dinge beim geplanten Sportzentrum Moggau?

• Welche öffentliche Infrastrukturanpassungen sind bei diesen vielen veröffentlichten Bauvorhaben seitens der Gemeinde geplant?

• Status quo „Gewerbegebiet Autal und umliegende Liegenschaften“ bzw. wann soll hier die Umwidmung des geplanten Kinderspielplatzes erfolgen?
  

GRÜNE 2

• Wie kann eine Veranstaltung im Kurpark inkl. Nutzung der öffentlichen Toiletten durchgeführt werden und welche Kosten fallen hierfür an?

• Wie ist das bei Veranstaltung im öffentlichen Raum im Bereich der Allerleierei, bzw. auf diesen öffentlichen Tischen/Bänken – hier ist das Schild „Selbstbedienung im Gastgarten“ sehr irreführend, weil die Allerleierei gar keinen Gastgarten hat?

• Wie ist das mit der Einhaltung der Mähzeiten – gelten diese auch für Gemeindemitarbeiter?

ÖVP 1

• Liegen bereits Ergebnisse der Lärmmessung der ASFINAG vor?

Kurz zusammengefasst – eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung unter Einbeziehung der Bürger*innen ist nicht angedacht! Stattdessen sollen alle Bauvorhaben wieder hinter verschlossenen Türen besprochen (Sitzungen des Bau- und Planungsausschusses sind nicht öffentlich!) und vorab entschieden werden (auch über die Sinnhaftigkeit einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zu den Bauvorhaben!!) – der Gemeinderat soll dann diese Vorgehensweisen sowie Projekte abnicken und die Bürger*innen müssen diese Entscheidungen so hinnehmen.

Das ist der falsche Weg, um unser Laßnitzhöhe lebenswert und zukunftsorientiert zu gestalten! Verzögerungen bei Umsetzungsmassnahmen, wie Verkehrsberuhigung Tomscheweg / Kapellenstraße, Umwidmung Kinderspielplatz Autal, Lärmmessung, werden gerne mit Verweis auf andere Instanzen begründet – vielleicht könnte man hier aber aktiver auf die Einhaltung der Fristen pochen!

Nach der Fragestunde wurde die Tagesordnung abgearbeitet.

Bei der Kassaprüfung (Prüfung der Belege und deren Verbuchung) zum I. und II. Quartal 2022 wurden keine Beanstandungen festgestellt.

Der Nachtragsvoranschlag wurde einstimmig beschlossen. Dieser Nachtrag war aufgrund der veränderten Einnahmen und Ausgaben erforderlich. Sehr offensichtliche Treiber der erhöhten Ausgaben sind die neue Kunsteisbahn (EUR 200.000,- - war bisher im Budget nicht vorgesehen) und die um fast 100% gestiegenen Kosten für den Kinderspielplatz Autal (statt EUR 40.000,- aktuell EUR 76.000,-). Weitere Faktoren sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen sind die steigenden Kosten und der rasant ansteigende Verbraucherpreisindex.

Zu allen anderen Punkten der Gemeinderatssitzung oder auch bei Fragen / Anregungen zur Mitgestaltung in unserer schönen Gemeinde stehen wir Ihnen bei unserem 14-tägigen Montagstreff oder telefonisch / per E-Mail zur Verfügung und versuchen Sie immer mit Rat und Tat zu unterstützen.

Wir setzen uns für alle Laßnitzhöher*innen ein!!

Wir möchten das die Bürger*innen mitbestimmen können!

SPÖ – gemeinsam für ein soziales Laßnitzhöhe