Persönliche Angriffe gegen Mitglieder der Oppositionsparteien überschatten Gemeinderatssitzung.

"Informationen aus dem Gemeinderat" aus der Gemeinderatssitzung vom 26.01.2021.

Trotz kurzer Tagesordnung war es eine sehr lange, emotionale und diskussionsreiche Sitzung mit positivem Ergebnis!

Änderung der Tagesordnung

Auf Antrag von Herrn Bgm. Liebmann wurde der Pkt. 5.) über Beschluss und Umwidmung „GG Autal“ (wir berichteten bereits mehrmals darüber) von der Tagesordnung genommen – mit dem Hinweis dazu unter „Allfälliges“ Stellung zu nehmen.

Auf die Tagesordnung aufgenommen wurden die Punkte „Absichtserklärung zur Vergrößerung / Errichtung P&R-Anlage am Bahnhof Laßnitzhöhe“ und „Elternbeiträge für die Kindergartenbetreuung“.

Flächenwidmung Auffüllungsgebiet Schulstraße

Auf Ansuchen einer Familie aus der Gemeinde Kainbach hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, ein gemeindeübergreifendes Auffüllungsgebiet zu genehmigen und den Flächenwidmungsplan dahingehend zu ändern.

Infos zum Thema Auffüllungsgebiet: https://www.jusline.at/gesetz/strog/paragraf/33

Elternbeiträge Kindergarten

Nachdem die Förderung (aufgrund Corona) der Elternbeiträge für die Kindergartenbetreuung ausgelaufen ist, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, nur jene Tage zu verrechnen, an denen die Kinder auch tatsächlich im Kindergarten betreut wurden. Die Elternbeiträge sind sozial gestaffelt. https://www.verwaltung.steiermark.at/cms/dokumente/11684917_74836266/068d2350/Sozialstaffel%20Eltern_inst.KBE%202021-22.pdf

Park & Ride Anlage Bahnhof Laßnitzhöhe

Von Seiten der ÖBB wurde an unsere Gemeinde ein sehr erfreuliches Projekt herangetragen, wonach die bereits bestehende P&R-Anlage saniert und um weitere 16 Parkplätze erweitert werden soll. Das wird sich sehr positiv auf den öffentlichen Verkehr auswirken und gleichzeitig gehen dem „Gasthof zur Bahn – Fam. Eisenberger“ keine Parkplätze verloren.

Auch hier ein einstimmiger Beschluss, da dieses Projekt allen BürgerInnen dient und die Kosten für die Errichtung / Sanierung durch die ÖBB und das Land Steiermark getragen werden.

Vergabe einer Gemeindewohnung

Ein weiterer einstimmiger Beschluss wurde über die Vermietung einer frei gewordenen Wohnung im Gebäude Hauptstraße 82 gefasst.

Alle Interessenten für eine Gemeinde-Wohnung können sich im Gemeindeamt (auch direkt bei Hrn. Suntinger) melden, um sich in eine Liste eintragen zu lassen. Die Vergabe einer Wohnung erfolgt nach dieser Reihung.

Für jüngere LaßnitzhöherInnen besteht auch die Möglichkeit einer Förderung von Mietwohnungen: https://lassnitzhoehe.gv.at/index.php?route=common/page&id=4106

Abgabenangelegenheiten (vertraulich)

Die Vorschreibung einer „Ferienwohnungsabgabe“ ist landesgesetzlich geregelt und muss auch zwingend von den Gemeinden eingehoben werden. Sie betrifft aber nicht nur Wohnungen, sondern auch ganze Gebäude. Wenn nun gegen die, von der Gemeinde erstellten Bescheide, Einsprüche erhoben wurden, müssen diese vom Gemeinderat einzeln bearbeitet und einzeln darüber abgestimmt werden.

Allfälliges

Wogegen wir uns aufs Schärfste verwehren ist, dass dieser Tagesordnungspunkt leider immer wieder dazu benutzt wird, gegen Mitglieder der Oppositionsparteien (mit persönlichen Angriffen!) vorzugehen. Diesmal war der „Stein des Anstosses“ die geplante Umwidmung „GG Autal“: Herr Bgm. Liebmann erklärte, dass er aufgrund der Absehbarkeit, des Nichterreichens der erforderlichen 2/3-Mehrheit FÜR eine Umwidmung, diesen Tagesordnungspunkt nicht mehr zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Die Diskussion, die hier durch den Bürgermeister entfacht wurde, war jedoch in der Wortwahl und auch in den persönlichen Angriffen völlig indiskutabel und fernab von Sachlichkeit und Konstruktivität.

Schlussendlich haben wir – durch die Beharrlichkeit unserer vier GemeinderätInnen und eines Gemeinderates der Grünen – erreich, dass der Bürgermeister mit uns einen Termin für ein gemeinsames Treffen vereinbaren wird, um mit uns gemeinsam (und nicht in Einzelgesprächen) eine bestmögliche Lösung für das Gemeinwohl zu erzielen.

Abschließend noch ein paar Wort in eigener Sache:

Wir stellen klar, dass wir absolut nicht generell gegen Gewerbegebiete in unserer Gemeinde sind! Wichtig für uns ist - wie wir es auch vor der Wahl angekündigt haben – gleiches Recht für alle und vor allem offene Information an uns und an die Bevölkerung.

Denn das bedeutet für uns auch „gemeinsam“!