Ist das sozial? Wie ÖVP, Grüne und FPÖ den Familien in die Tasche greifen
Der Gemeinderat Laßnitzhöhe hat die Beiträge für die Ganztagsschule massiv erhöht. ÖVP, Grüne und FPÖ haben dafür gestimmt. Die SPÖ war die einzige Fraktion, die dagegen gestimmt hat.
Was beschlossen wurde
Bisher zahlten Eltern 110 Euro pro Kind und Monat. Jede und jeder in Laßnitzhöhe konnte dazu eine Förderung von bis zu 40 Euro beantragen, unabhängig vom Einkommen. Übrig blieben 70 Euro.
Künftig kostet ein GTS-Platz 145 Euro. Die Förderung gibt es nur noch bis zu einem Nettoeinkommen von 2.500 Euro im Monat, und der Unterhalt wird mitgerechnet.
bis 1.500 Euro: 87 Euro statt 70 Euro = +24 %
1.500 bis 2.500 Euro: 101,50 Euro statt 70 Euro = +45 %
über 2.500 Euro: 145 Euro statt 70 Euro = +107 %
Mehr als eine Verdoppelung
Seit der letzten Anpassung im Jahr 2023 lag die Inflation in Österreich bei rund 10 Prozent. Die Beiträge steigen um mindestens 24 und bis zu 107 Prozent. Das hat mit Teuerungsausgleich nichts mehr zu tun. Das ist eine Kürzung mit Ansage, verpackt als Reform.
Besonders bitter ist die harte Grenze bei 2.500 Euro. Wer einen Euro darüber liegt, verliert die Förderung nicht anteilig, sondern zur Gänze. Bestraft wird damit genau jene Mitte, die jeden Tag arbeiten geht, keine Hilfe bekommt und trotzdem jeden Monat rechnen muss.
Ein Beispiel aus dem echten Leben
Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern, 1.800 Euro netto, dazu 800 Euro Alimente. Weil der Unterhalt mitgezählt wird, liegt sie über der Grenze und bekommt keinen Cent Förderung mehr.
Bisher: 140 Euro im Monat.
Neu: 290 Euro im Monat.
150 Euro mehr, Monat für Monat, für eine Frau, die ihre Kinder alleine großzieht. Geld, das beim Einkaufen, bei der Miete und beim Heizen fehlt. Das ist das Ergebnis dieser Abstimmung.
Warum das grundsätzlich falsch ist
Die Ganztagsschule ist keine Zusatzleistung für Bessergestellte. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Eltern arbeiten gehen können. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Frauen Vollzeit arbeiten können, statt in die Teilzeitfalle und später in die Altersarmut zu rutschen. Und sie ist der Ort, an dem Kinder unabhängig vom Geldbörsel ihrer Eltern gefördert werden.
Wer hier ansetzt, spart nicht bei einem Budgetposten. Er spart bei der Bildung der Kinder und bei der Selbstständigkeit der Eltern.
Was wir fordern
Rücknahme der Erhöhung in dieser Form.
eine gleitende Staffelung statt einer Fallbeilgrenze bei 2.500 Euro, damit niemand wegen weniger Euro alles verliert.
Unterhalt darf nicht als Einkommen der Mutter gewertet werden. Er gehört den Kindern.
Anpassungen künftig im Ausmaß der Inflation, nicht um das Zehnfache.
Familien in Laßnitzhöhe sollen sich Bildung leisten können. Wir bleiben dran.
SPÖ Laßnitzhöhe - Gemeinsam für ein soziales Laßnitzhöhe
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