Informationen aus dem Gemeinderat

Am Dienstag, 01.09.2020 fand die erste ordentliche Sitzung des neugewählten Gemeinderates statt. Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Tagesordnungspunkten gaben einige Themen bereits Anlass für längere Diskussionen. Vorweg: Es haben alle Gemeinderäte, bis auf einen entschuldigten GR der ÖVP, und insgesamt drei ZuhörerInnen an der Sitzung teilgenommen. Zusätzlich zu den Gemeinderatssitzungen ist es gesetzlich vorgegeben, dass Ausschüsse eingerichtet werden, um dort bereits die jeweiligen Vorarbeiten zu leisten und diese Ergebnisse dann dem gesamten Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen. Vom Bürgermeister wurde vorgegeben, dass die Ausschüsse mit jeweils 5, der Prüfungsausschuss mit 7 und mit der Schulausschuss 4 Mandataren zu besetzen sind. Dies wurde bei der Konstituierenden Sitzung am 27. 7.2020 beschlossen. Die Zuteilung der Sitze erfolgt nach dem D‘Hondtschen Verfahren, berechnet nach den Stimmen beim Wahlergebnis. Aufgrund einer fehlerhaften Berechnung bei der Verteilung der Sitze (4 ÖVP + 1 SPÖ), wurde nun eine erforderliche Änderung vorgenommen und beschlossen, sodass jetzt auch die Partei der „Grünen Laßnitzhöhe“ jeweils mit einem Sitz vertreten ist: 3 ÖVP – 1 SPÖ – 1 Grüne. Transparenz und Informationen sind die wichtigsten Säulen in der Kommunikation. Bei der Fragestunde haben wir eine Anfrage bezüglich der Amtstafel gestellt, denn diese ist nur während der Amtsstunden im 1. Stock des Gemeindehauses zugängig. Als Antwort darauf hat uns der Bürgermeister eine Zusage darüber gegeben, sowohl die Homepage der Marktgemeinde Laßnitzhöhe benutzerfreundlicher und einfacher gestalten zu lassen als auch den Standort der Amtstafel zu überdenken. Denn je leichter Informationen abrufbar sind, desto besser funktioniert die Kommunikation. Des Weiteren ist es uns gelungen, die große Mehrheit (13:1) im Gemeinderat zu überzeugen, dass es sinnvoll ist und den Vorgaben der Steirischen Gemeindeordnung entspricht, wonach der Bürgermeister einen Sitzungsplan für das kommende Jahr erstellen „soll“! Wir bedanken uns, dass für 2021 folgende Sitzungstermine im Quartal bereits beschlossen wurden: Die., 23. März 2021 Die., 29. Juni 2021 Die., 28. Sept. 2021 Die., 14. Dez. 2021 Die Gemeinderatssitzungen sind öffentlich und wir freuen uns auf zahlreiche ZuhörerInnen, denn es geht um die Arbeit für unsere Gemeinde und es ist definitiv mehr als nur eine reine Abarbeitung der Tagesordnung! Eine sehr lange und emotionale Diskussion wurde über unsere Gemeindezeitung geführt und darüber, ob es in Zukunft auch möglich sein soll, dass alle Parteien jeweils eine eigene Seite für ihre politischen Themen bekommen. Dies wurde von allen ÖVP-Mandataren vehement und bei der Abstimmung mit 8:6 abgelehnt!

Im Gemeinderat war man sich aber einig, dass die Gesprächskultur der letzten Jahre zwischen den Parteien der Vergangenheit angehören soll und man gemeinsam das Beste für die Gemeinde erreichen möchte, auch wenn man nicht immer der gleichen Meinung ist. Wir setzen uns für alle Bürgerinnen und Bürger von Laßnitzhöhe ein und werden unsere Schwerpunktthemen auch weiterhin in deren Sinne vorantreiben. Bei Fragen, Wünschen und Beschwerden stehen wir immer gerne zur Verfügung!