Infos aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 23.03.2021

Eine Solide finanzielle Basis der Marktgemeinde Laßnitzhöhe, ein breiter Konsens und doch teilweise wenig Mut für Neues – so verlief die letzte Gemeinderatssitzung

• Änderung der Tagesordnung

Auf Antrag von Herrn Bgm. Liebmann wurden noch zusätzliche TO-Punkte bzgl. Vergabe von Außen- und Straßenarbeiten im Bereich des Kindergartens und ein „vertraulichen TO-Punk“ aufgenommen.

• Fragestunde: Drei Anfragen der „SPÖ“ und eine Anfrage von „Die Grünen“

• Einstimmige Genehmigungen vom vertraulichen u. öffentlichen Sitzungsprotokoll

• Berichte des Bürgermeisters

• Unsere personelle Änderung im Gemeinderat ist abgeschlossen

• Hauptthema: Eröffnungsbilanz und Rechnungsabschluss 2020

Zum Stichtag 01.01.2020 wurde erstmals eine Eröffnungsbilanz erstellt und alle Vermögenswerte erhoben und bewertet. Dies zeigt nun deutlich, dass die Darlehensstände (in der Höhe von ca. € 12 Mio.) in Bezug zu den Vermögenswerten (ca. € 21 Mio.) hoch sind. Dennoch resultiert die Eröffnungsbilanz - mit externer Fachexpertise - unserer Gemeinde mit einer stabilen Finanzsituation.

Von unserer Partei wurden mit Unterstützung der „Grünen“- Mandatare vier Anträge für die Tagesordnung eingebracht, die in der Gemeinderatsitzung für Diskussionen gesorgt haben und von Seiten der ÖVP-Mandatare entweder abgelehnt oder nur in Ausschüsse zugewiesen wurden:

• 1.Antrag: „Verpflichtung zur Einhaltung der Grundsätze des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes sowie der Vermeidung von unnötiger Bodenversiegelung im Rahmen der Erstellung des neuen Flächenwidmungsplanes und zukünftiger Bebauungspläne“

Dieser TO-Punkt wird in der GR-Sitzung nicht bearbeitet, sondern sofort von Bgm. Liebmann in den Bau- und Planungsausschuss verwiesen – mit einstimmigen Beschluss!

• 2.Antrag: „Erstellen, Unterzeichnung und nachweislicher Versand einer Resolution für einen diskriminierungsfreien Zugang zur Blutspende!“

„Heiße“ Diskussion darüber, jedoch mit 8 ÖVP-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt!

• 3.Antrag: „Erstellen, Unterzeichnung und nachweislicher Versand einer Resolution zum Schutz der Kinderrechte und Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen aus Geflüchtetenlagern“

Die Mehrheit der ÖVP-Fraktion hat keine Notwendigkeit gesehen, diesen Antrag zu bearbeiten und dem zuzustimmen - somit Weiterleitung an den Sozialausschuss!

• 4.Antrag: „Aufzeichnung der Gemeinderatssitzungen mittels Bild- und / oder Tonaufnahme“

Zumindest die Tonaufnahme wäre für die genaue und nachvollziehbare Protokollierung wichtig und ressourcenschonend - Ablehnung mit 9 ÖVP-Stimmen!

• Endphase des Kindergartenumbaus - Vergabe von Außenarbeiten

Der Umbau Kindergarten ist abgeschlossen und es wird im April gesiedelt. Im Gemeinderat wurde einstimmig die Vergabe der gesamten Arbeiten im Außen- und Straßenbereich beschlossen!

Wir wünschen den Kindern und auch den Betreuer*innen viel Freude und Spaß im neuen Kindergarten!

Abschließend noch ein paar Wort zum Thema RESOLUTION und Basisdemokratie:

Resolution bedeutet eine Willenserklärung, die auf einen Beschluss beruht und so auch in vielen Gemeinden (als politisches Instrument) üblich ist.

Sinn einer Resolution ist es einerseits das öffentliche Interesse zu wecken und andererseits sollen Entscheidungsträger sensibilisiert und zu einem Umdenken aufgefordert werden.