EU-Wahl 24: Abstimmung ohne FAIRnunft

Viel Geld, das aus Brüssel fließt, wird nicht als solches von den heimischen Akteur:innen öffentlich deklariert.

Faires und überlegtes Handeln haben wir zum Schwerpunkt dieser Ausgabe der Einblicke erkoren. Leider lässt die österreichische Wählerschaft nur wenig faires und überlegtes Handeln in ihrem Abstimmmungsverhalten erkennen. Aber dieses Ergebnis war zu erwarten und längst auch vorhergesagt. Die ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ waren nicht in der Lage, die Errungenschaften und Vorteile der Mitglied-schaft in der EU zu vermitteln. Aber warum ist es nicht möglich, junge Menschen für die EU zu begeistern und einen Generationswechsel einzuleiten? Warum ist Österreich im Hinblick auf die Zufriedenheit mit der EU unter den 27 Mitgliedsstaaten an letzter Stelle?

Ein faires Urteil über den Wert unserer EU-Mitgliedschaft fehlt.

Die nationale Politik agiert leider seit vielen Jahren nicht immer im Sinne der Stärkung der EU. Sie handelt oftmals vielmehr nach der Devise, alles aus Brüssel Kommende für schlecht und alles aus Österreich Kommende für gut zu erklären. Besondere Chuzpe haben jene Abgeordneten, die in Brüssel einem Thema zustimmen und dann in ihrer Heimat plötzlich dagegen sind. Investionen und Fördergelder, welche von der EU an die Nationalstaaten fließen, werden bei uns als Wohltaten der österreichischen Gebietskörperschaften dar-gestellt wie zB. das Leader Programm. Hier fehlt die Ehrlichkeit und die Transparenz der handelnden Personen in Österreich. Die Steiermark etwa ist eine der führenden Regionen in ganz Europa hinsichtlich Forschung und Entwicklung. Die F&E-Quote liegt bei 5,17% und macht uns zu Spitzenreitern in Europa! Möglich ist dies aber nur durch europäische Fördergelder! Die universitären und außer-universitären Institutionen der Steiermark er-halten mehr Gelder von der EU als an die EU – anteilsmäßig auf die Steiermark gerechnet –überwiesen wird! Und die steirische Wirtschaft erhält ein Vielfaches von den zuvor erwähnten Geldern wieder zurück. Das sollte man nicht verschweigen.

"Hier fehlt die Ehrlichkeit und Transparenz der handelnden Personen in Österreich."

Frust geht offensichtlich vor überlegten Entscheidungen: Es ist bedenklich, dass viele Österreicher:innen den Eindruck habe, alles was von der EU kommt, wäre nachteilig für Öster-reich. Das führt zur, von einer Partei besonders forcierten, Unzufriedenheit mit der EU. Neben dem Versagen der Bundesregierung bei der massiven Teuerung/Inflation, dem Zorn über die Abwicklung der Corona-Impfmaßnahmen, dem Streit um den Klimawandel und dem ungelösten Thema der Zuwanderung, ist es durchaus verständlich, denen da oben bei einer Wahl, einen Denkzettel verpassen zu wollen.

Aber dann eine Partei zu wählen, die in ihren bisherigen Bundesregierungskoalitionen im-mer krachend gescheitert ist, die angeblich enge Kontakte zu russischen Spionen hält, die mit ihrem politischen Spitzenpersonal immer wieder unsere Justiz beschäftigt, die den unabhängigen Medien und dem ORF droht – das kann man nicht verstehen.

Eine Partei, deren Spitzenkandidat sich Victor Orban als Kommissionspräsidenten wünscht und, jaja natürlich, heute nicht mehr vom Öxit spricht – diese zu wählen spiegelt weder faires, noch überlegtes Handeln wider. Es ist eine reine Trotzreaktion.

Aus der Vergangenheit lernen: „Ihr werdet Euch noch wundern, was alles möglich ist“, sagte ein führender Repräsentant dieser Partei. Der Blick zu den östlichen Nachbarn zeigt uns, vieles ist möglich, auch die schrittweise Einführung einer illiberalen Demokratie. „Am Kärntner Wesen wird die Republik genesen“, sagte einst ein Landeshauptmann und dann war Kärnten unter seiner Führung am Rande der Insolvenz und musste vom Bund über Jah-re saniert werden. Diese Wahl war wohl auch nicht sonderlich überlegt getroffen worden, sondern nur kurzfristig auf den eigenen Vorteil geschielt worden (bezahlter Führerschein und was es da so alles an Zuckerln gab).

Im Kontext des weltpolitischen Geschehens gilt Besonnenheit: Lieber gemeinsam, statt einsam. Lieber im EU-Verband agieren als alleine vor sich hinstrampeln, wie es uns aktuell am Beispiel Großbritannien lehrreich vor Augen geführt wird.

Hoch lebe der europäische Gedanke!