"Infos aus dem Gemeinderat"

Gemeinderatssitzung vom 27.04.2021

Das Gemeinsame vor das Trennende stellen bringt bessere Ergebnisse!

Schon gewusst?

Die Marktgemeinde Laßnitzhöhe hat sich bereits Ende 2019 als Standort für die FH „Pflege“ beworben! Haben wir in der Fragestunde von Bgm. Liebmann erfahren.

• Änderung der Tagesordnung

Auf Antrag von Herrn Bgm. Liebmann wurden noch zwei zusätzliche TO-Punkte aufgenommen.

• Fragestunde: 4 Anfragen SPÖ, 2 Die Grünen und 1 ÖVP

• Angelobung des neuen GR Wilfried Rath

• Einstimmige Genehmigungen vom öffentlichen u. vertraulichen Sitzungsprotokoll

• Berichte des Bürgermeisters

• Änderungen bei Entsendung in Ausschüssen:

W. Rath übernimmt die Funktionen von H. Tritthart

• Festsetzung der Elternbeiträge für die Kinderkrippe –

Je Monat: € 242, -- (7-13h); € 306, -- (7-15h) plus € 71, -- f. Verpflegung

• Neue Vereinbarung für Containersammlung d. Alttextilien/-schuhe: Vertrag mit Abfallwirtschaftsverband garantiert bessere Verwertung der gesammelten Waren.

• Verkauf der Photovoltaikanlage d. Marktgemeinde Laßnitzhöhe um € 25.000, --

• 1.Antrag: „Erstellung eines lokalen Verkehrskonzeptes“

Dieser TO-Punkt wurde von der SPÖ-Lassnitzhöhe mit ergänzenden Ausführungen vorgestellt. Besonders wichtig erscheint uns der Ausbau eines öffentlichen Radwegenetzes mit Einbindung an das geplante Sportzentrum (?) in Moggau und einer Anbindung der angrenzenden Gemeinden (Radverkehrsstrategie 2030 - Initiative Go - Radmobil Steiermark) ebenso eine bessere Verkehrsüberwachung durch die Polizei! Bgm. Liebmann teilt mit, dass die meisten unserer geforderten Punkte bereits in Bearbeitung seien, wie z.B. ein geplantes Projekt für d. Klimaregion zum Thema „Radwegenetz“!? Somit gibt es nur eine Protokollierung und keine Abstimmung!

• 2.Antrag: „Baukulturbeirat“

Auch diesen Antrag durfte die SPÖ-Lassnitzhöhe vorstellen, jedoch stellt sich bei der Diskussion heraus, dass es aus der Sichtweise der ÖVP absolut nicht sinnvoll sei, einen derartigen Baukulturbeirat in Laßnitzhöhe zu installieren. Bgm. Liebmann erklärt, dass Ing. Andreas Voit als Experte in baukulturellen Belangen zusätzlich herangezogen wird. Ebenso zu diesem Thema nur eine Protokollierung und keine Abstimmung!

• 3.Antrag: „Erstellung und Unterzeichnen einer Resolution zur Aktion 40.000“

Zur Förderung von Langzeitarbeitslosen in Österreich, wollte auch hier SPÖ-Lassnitzhöhe ein Zeichen Dieser Antrag wurde ebenfalls vorgestellt und um Unterstützung gebeten, da es auch in unserer Gemeinde bereits einige Betroffene gibt. Nach einer recht sachlichen Diskussion kommt es zur Abstimmung. Leider wurde unser Antrag mit 9xÖVP-Stimmen und 1xDie Grünen-Stimme abgelehnt!

• Antrag von ÖVP : „Überprüfung der Lärmschutzwand und Sanierungsmaßnahmen im Bereich A2-Laßnitzhöhe-Richtung-Graz“

Dieser Antrag wurde von Bgm. Liebmann als ÖVP-Fraktionsvorsitzender vorgetragen und auf die vorangegangene Unterschriften-Aktion der ÖVP hingewiesen. Auf unsere Frage, ob es eine Lärmbelastungsmessung gegeben habe und wie hoch der tatsächliche Lärmpegel sei, antwortete Bgm. Liebmann: Die Messung hat die ASFINAG durchgeführt und der Lärmpegel sei als nicht zu hoch gemessen worden. Der Antrag wurde Einstimmig angenommen!

• Abgabenangelegenheiten (vertraulich)

• Personalangelegenheiten (vertraulich)

• ERGEBNIS zu unserem Antrag i. d. GR-Sitzung v. 23.3.2021

„Erstellen, Unterzeichnung und nachweislicher Versand einer Resolution zum Schutz der Kinderrechte und Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen aus Geflüchtetenlagern“, welcher in den Sozialausschuss zur Bearbeitung weitergeleitet worden ist:

• In d. Sozialausschuss-Sitzung v. 26.4.2021 wurde ein sehr gekürzter Entwurf ausgearbeitet, wo leider vehement darauf verwiesen wurde, dass es auf keinen Fall als „Resolution“ benannt werden darf, deshalb wurde es auf „Bereitschaftserklärung“ umbenannt.

• In der GR-Sitzung wurde uns nun nochmals ein, von der ÖVP geänderter, Entwurf präsentiert, wo anstatt der erläuternden Einleitung nur mit einem kurzen Satz die „Menschlichkeit in den Vordergrund“ gerückt wird.

• Dieser Letztentwurf wird nach kurzer Diskussion einstimmig angenommen und nun an die Bundesregierung gesendet: BK Kurz; VizeK. Kogler; BuMi. Nehammer und BuMi. Schallenberg.

Aus unserer Sicht war es für uns die erste Gemeinderatssitzung, die größtenteils mit sehr sachlichen und nicht emotional geführten Diskussionen stattgefunden hat – DANKE!