Infos aus dem Gemeinderat

Vizebürgermeister R. Zotter gibt seinen Rücktritt bekannt!

Am Dienstag, 13. Dez. hat die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr stattgefunden. Nachdem alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet waren, sorgte unser Vizebürgermeister Reinhard Zotter, mit einer kurzen emotionalen Ansprache, für eine Überraschung, in dem er seinen Rücktritt mit Jahresende als Vizebürgermeister und auch sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat bekannt gegeben hat! Als Grund des Rücktritts wurde uns genannt, dass 23 Jahr im Gemeinderat genug seien – Nachfolger:in für uns noch unbekannt!

An dieser Gemeinderatssitzung haben 14 GemeinderätInnen (1 ÖVP-GR entschuldigt), die Amtsleiterin, Herr Sauer als externer Berater und ein Zuhörer teilgenommen.

In der Fragestunde wurden wieder nur von unserer SPÖ-Fraktion Fragen gestellt, u. A.:

• Örtliches Entwicklungskonzept: Wann und wie werden die Ziele festgesetzt? Wo soll sich Lassnitzhöhe hinentwickeln?

Bgm: wird alles erst im Bauauschuss behandelt

• Bürger:innen-Beteiligung: Nachbargemeinden laden Bürger:innen ein am örtlichen Entwicklungskonzept mitzuarbeiten; warum bis jetzt in Lassnitzhöhe nicht?

Bgm: dazu kann er jetzt nichts sagen; muss sich da erst erkundigen.

• Videowall: Warum macht man hier Werbung für Admiral-Sportwetten - Glücksspiel?

Bgm: ob man das will oder nicht, soll im Sozialausschuss behandelt werden.

• Neuer Eislaufplatz: Welche Arbeiten wurden bis jetzt gemacht und warum mussten so viele Bäume gerodet werden?

Bgm: es sind fast alle Arbeiten abgeschlossen und die restliche Fertigstellung soll am Donnerstag erfolgen; die Schlägerung der Bäume wurde mit dem Obmann der Sportfreunde so besprochen und die Schlägerung wurde von einer Firma kostenlos durchgeführt, weil sie dafür das Holz zur weiteren Verarbeitung erhalten haben.

• Gemeindesitzungssaal: Zu welchen Konditionen ist es möglich den Sitzungssaal der Gemeinde (auch für politische Parteien) zu verwenden?

Bgm: Das hat es in den letzten 40 Jahren nicht gegeben, dass politische Fraktionen den Sitzungssaal verwendet hätten; das soll im Finanzausschuss besprochen werden.

• Volksbefragung: Ist es in Zukunft geplant, dass man bevor man Großprojekte, wie z.B. Sportzentrum Moggau plant, eine Volksbefragung in Laßnitzhöhe macht?

Bgm: Ja, die Bevölkerung soll vorher befragt werden.

Danach wurden die Sitzungsprotokolle (öffentlich und vertraulich) der GRS vom 22. Nov. ohne Einwände einstimmig beschlossen.

Weitere Sitzungspunkte waren Berichte des Bürgermeisters; Berichte von den Ausschuss-Sitzungen: Soziales, Finanzen, Bau- und Planung, sowie Prüfung des 3. Quartals.

Wichtige Themen waren die Beschlussfassungen über

• Budget-Untervoranschläge der FF Laßnitzhöhe

• Voranschlag 2023 und mittelfristiger Finanzplan 2023-2027

• Festsetzung des Sitzungsplan 2023

• Aufhebung der Verordnung der Ferienwohnungsabgabe

• Verordnung gem. § 1 Stmk. Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetz – St.ZWAG

Mit € 9,--/m² - max. € 1.000,-- beschlossen.

• Aussetzen der Indexierung der Wasser- und Kanalgebühren für 2023

• Vertraulich: Personalangelegenheiten

Alle Beschlüsse wurden nach kurzen Diskussionen einstimmig beschlossen.

Die nächste Gemeinderatssitzung ist für 24. Jänner 2023, 19 Uhr geplant und bis dahin oder spätestens dort werden wir erfahren, wer von Seiten der ÖVP für den Vizebürgermeister:in zur Verfügung stehen wird und wer ÖVP-Gemeinderat:in sein soll. Alle Gemeinderatssitzungen sind öffentlich und wir freuen uns über zahlreiche interessierte ZuhörerInnen.

In diesem Sinne wünschen wir allen

„eine besinnliche Advent- und Weihnachtszeit und alles Gute für 2023!“