Kurz und bündig – Infos aus dem Gemeinderat

Fragen unerwünscht? Neue ÖVP-Besetzung im Gemeinderat und neuer ÖVP-Vizebürgermeister – die beste Wahl? Möglichkeiten einer faireren Verteilung bei Entsendungen in externe Ausschüsse wird abgelehnt.

Senkung Dienstgeberbeiträge zu Lasten des Familienlastenausgleichfonds gegen die Stimmen der SPÖ – gemeinsam für ein soziales Laßnitzhöhe beschlossen.

Die Sitzung des Gemeinderates am 24.01.2023 zeigte einmal mehr, was in Laßnitzhöhe wichtig ist. Wer die absolute Mehrheit hat, regiert auch absolut. Nur wer nicht widerspricht oder unangenehme Fragen stellt, der ist beliebt. Die seit mehr als 2,5 Jahren versprochene Zusammenarbeit mit allen Fraktionen ist wieder nur eine Allianz wie auf Bundesebene.

In Anwesenheit des Bezirkshauptmannes für Graz-Umgebung wurde die ÖVP-Bezirksgeschäftsführerin Mag. Koch als Gemeinderätin angelobt – wie viele auf der Wahlliste davor platzierten ÖVP-Kandidat*innen mussten auf ihren Platz wohl verzichten?!?! Mit dem Unternehmer Wilfried Rath erhält die Marktgemeinde Laßnitzhöhe nun einen bereits jetzt schon vielbeschäftigten Mann als Vizebürgermeister. Wir wünschen ihm viel Erfolg, erwarten uns aber auch eine gute Zusammenarbeit im Sinne aller Laßnitzhöher*innen.

Die Fragestunde ist ein Recht aller Gemeinderät*innen, welches in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates fast ausschließlich durch die „SPÖ-gemeinsam für ein soziales Laßnitzhöhe“ und „die Grünen“ genutzt wird. Und die Nutzung dieses Rechts ist dem Bürgermeister wohl nicht immer angenehm – wenn man seinen Unterton und die Art der Beantwortung der Fragen hört. Ausschüsse sind wichtige Gremien, in denen die Zukunft (mit-) gestaltet und (vor-) entschieden wird. Auch in den externen Ausschüssen (Schulausschüssen, Abfallwirtschaftsverband, etc.) gilt das Recht der stärksten Fraktion. Dieses Recht verpflichtet aber keinesfalls, dass „nur“ Mitglieder der stärksten Fraktion zu entsenden sind. Hier hat der Bürgermeister leider immer noch seine reine Parteibrille auf – statt Experten aus anderen Fraktionen zu nominieren, werden ausschließlich eigene Mandatar*innen entsendet.

Ein Protokoll der Sitzung gibt es hier: